Pressemitteilungen Fraktion
05. 01. 2012
REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sollen über ihren Schatten springen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit Reinemund:
Ich wundere mich über den Sinneswandel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade einmal sechs Monate nach Scheitern der Gemeindefinanzkommission formuliert Roland Schäfer die Forderung nach einem grundlegenden Umsteuern. Waren es nicht gerade die Kommunalen Spitzenverbände, die mit ihrer starren und unbeweglichen Haltung nach über einem Jahr intensiver Verhandlung diese Chance vergeben hatten? Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund grundlegende Veränderungen wünscht, sollte er zunächst deutlich machen, an welcher Stelle er heute kompromissbereit ist.
Die erneute Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer - nun verpackt in die Formel Agenda 2020 - ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
10-Reinemund-Kommunale_Spitzenverbaende.pdf (2012-01-05, 91.97 KB)
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